Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistung
§ 1. Allgemeines
a/ Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige, Verträge und Leistungen der Fa. RoCa Autopflege GbR Inhaber: Robin Pattke und Carolin Scheibe (nachstehend: die Autopfleger), Daimlerstraße 12, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen, gegenüber Ihren Kunden. Es gilt stets, die zum Zeitpunkt der Leistungsinanspruchnahme gültige Fassung der AGB.
b/ Anderslautende AGBs seitens Dritter bilden keine Rechtsgrundlage. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennen die Autopfleger nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
c/ Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Autopflegern und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Ludwigsburg.
§ 2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss
a/ Die Autopfleger bieten seinen Kunden die Möglichkeit, während der Parkzeit an bestimmten Parkplätzen oder in der freien Natur die Fahrzeuge innen und außen durch Reinigungskräfte reinigen/aufbereiten zu lassen. Eine mündliche Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt mit der Übergabe des Fahrzeugschlüssels an einen Mitarbeiter der Autopfleger. Alle Angebote von den Autopflegern sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen des Reinigungsprozesses sowie der Reinigungsinhalte sind möglich.
c/ Der Vertrag kommt durch die Annahme der Fahrzeugschlüssel durch einen Mitarbeiter zustande. Die Autopfleger teilen dem Kunden die Annahme der Bestellung mündlich mit.
d/ Damit der Vertrag ohne Hinderung zustande kommt, sollte der Kunde beim Parken des zu reinigenden Fahrzeuges sicher stellen, dass alle Türen mindestens zur Hälfte geöffnet werden können.
e/ Falls die Dienstleistung aufgrund von starken Gewittern/Eis/Starkregen nicht durchgeführt werden kann, wird das bereits eingezahlte Dienstleistungshonorar zu 100 % an den Kunden zurückgezahlt. Alternativ kann auch mit dem Kunden eine Teilreinigung vereinbart werden oder auf einen nächstgelegenen Überdeachten Reinigungssort ausweichen.
f/ Sollte der Standort des betreffenden, bzw. zu reinigenden Fahrzeuges durch die Autopfleger nicht ermittelt werden können, wird das bereits eingezahlte Dienstleistungshonorar zu 100 % zurückgezahlt.
g/ Die Autopfleger richten sich mit seinem Angebot an gewerbliche und private Kunden.
h/ Wird der Termin für eine Bestellung mit Einlösung von Gutscheinen (eigene Die mobilen Autopfleger Gutscheine oder auch Gutscheine anderer Vertriebspartner) vom Kunden nicht angetreten oder versäumt, so verfällt der Gutschein komplett. Ausfälle durch die Autopfleger sind davon ausgeschlossen.
§ 3. Haftung und Schadensersatz
a/ Schadensersatzansprüche seitens des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Autopfleger oder einem seiner Mitarbeiter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Für Verlust von Wertgegenständen jeder Art kann nicht gehaftet werden.
b/ Für jegliche Schäden am Fahrzeug (wie z. B. Beulen, Kratzer sowie Lackschäden an der Karosserie, Steinschläge in der Windschutzscheibe, Kratzer und Beulen an Felgen und Außenspiegeln, Schäden an der Antenne), die vor der Fahrzeugübergabe an die Autopfleger entstanden sind und ggf. durch die Reinigung vergrößert wurden, können die Autopfleger nicht zur Haftung herangezogen werden.
c/ Liegt ein Schaden vor, der nachweisbar von einem Reinigungsmitarbeiter verursacht wurde, so muss dieses durch den Kunden ausführlich und nachvollziehbar dokumentiert werden. Sichtbare Schäden sind durch einen Fotobeweis zu belegen.
d/ Ist ein Fahrzeug mit einer Alarmanlage ausgestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass die Alarmanlage nicht unbeabsichtigt ausgelöst werden kann. Im Falle eines Schadens durch das Auslösen des Alarms, sind die Autopfleger von jeglicher Haftung freigestellt.
e/ Zur Dokumentation des Ist-Zustandes des Fahrzeuges werden vor Beginn der Reinigungsarbeiten innen und außen fotografische Details festgehalten. Die Fotodaten werden nach erbrachter Leistung und Zahlung des Kunden gelöscht oder als Werbung im Internet präsentiert ( zensierte Kennzeichen). Der Kunde mus uns mitteilen wenn er dies nicht möchte.
f.Mit der Zahlung erkennt der Kunde bzw. die für die Abholung des gereinigten Fahrzeugs beauftragte Person an, dass nach der Reinigung, keine durch die Autopfleger entstandenen Schäden im Fahrzeuginnen- als auch -außenraum, entstanden sind.
§ 4. Auftragsformalitäten
a/ Zu jedem neuen Auftrag sind vom Kunden notwendige Auftragsunterlagen zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich zum einen um eine Auftragsbestätigung mit bestellten Leistungen und zum anderen um eine Meldung über die am Fahrzeug vorhandenen Vorschäden.
b/ Mit der Unterzeichnung der Auftragsunterlagen erkennt der Kunde diese AGB an.
§ 5. Preise
a/ Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preise. Diese verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
b/ Bei deutlich stärkerer Verschmutzung (Schlamm, Schimmel), behalten sich die Autopfleger das Recht einen Preisaufschlag zu berechnen. Die Preiserhöhung wird immer vor der Auftragserfüllung mit dem Kunden abgesprochen.
c/ Bei Verspätungen, die durch den Kunden verschuldet sind, behalten sich die Autopfleger das Recht ein Verspätungszuschlag zu erheben oder bei gleichbleibenden Preis die Reinigung nicht vollständig zu erfüllen, sofern sich anderenfalls eine Verspätung beim nächsten Kunden ergeben würde. Bei einer Verspätung seitens des Kunden von 45 Minuten ohne vorheriger Benachrichtigung, behalten die Autopfleger das Recht den geplanten Reinigungsort zu verlassen und in unseren Stornobedingungen definierte Stornogebühr in Rechnung zu stellen.
§ 6. Zahlungsbedingungen
a/ Im Falle von Privatkunden akzeptieren die Autopfleger eine Barzahlung . Die Zahlung erfolgt nach Schlüsselübergabe.
b/ Mit gewerblichen Kunden kann eine Vereinbarung getroffen werden, die regelmäßig erbrachten Reinigungsarbeiten gegen Ausstellung einer Rechnung in bestimmten Abständen abzurechnen.
c/ Der Rechnungsbetrag wird mit der Rechnungsstellung fällig.
§ 6. Gutscheine
a/ Die Gutscheine sind ab dem Kaufdatum 3 Jahr gültig.
b/ Die Gutscheine müssen im Voraus bezahlt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit RoCa Autopflege GbR.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen
nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse, Paypal
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
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bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
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beschädigung von Fahrzeugen & Gegenständen (Kratzer, Dellen sonstiges)
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bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
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bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
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im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
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soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
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bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
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bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
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bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
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soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
10. Gewährleistung, Sicherheitsdatenblätter, Rügefristen, Nachbesserung, Rücktritt, Minderung, Schadenersatz, Serienfehler, Selbstnachbesserungsrecht, Beratungsverschulden, Ursachenanalyse, Qualitätssicherung, Produkthaftung
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Sämtliche Lieferungen/Leistungen sind uns frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Sie müssen der vereinbarten Beschaffenheit (z.B. dem zur Verfügung gestellten Muster) entsprechen und den neuesten Stand der Technik, die einschlägigen europäischen und deutschen rechtlichen Bestimmungen und die Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden einhalten. Die Lieferungen/ Leistungen müssen insbesondere die arbeitssicherheitsrechtlichen Bestimmungen, die Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, die Unfallverhütungs- und Brandschutzvorschriften sowie die umweltrechtlichen Bestimmungen erfüllen. Haben Sie Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so haben Sie uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
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Falls und soweit bezüglich eines Vertragsproduktes weder eine Produktspezifikation noch eine ausdrückliche besondere Beschaffenheitsvereinbarung bestehen sollte, garantieren Sie als Mindeststandard ausdrücklich, dass die Ware in jeglicher Beziehung, insbesondere im Hinblick auf Zusammensetzung, Zutaten, Kennzeichnung und Ausstattung den in Deutschland und dem europäischen Ausland jeweils geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht und damit in Deutschland oder im europäischen Ausland uneingeschränkt verkehrsfähig ist.
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Sie stellen sicher, dass alle Registrierungspflichten, die aus der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) resultieren, termingerecht, vollständig und korrekt erfüllt werden und legen uns auf Nachfrage die entsprechende Dokumentation als Nachweis vor.
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Sie verpflichten sich, bei Ihren Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Sie haften für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung Ihrer gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Spätestens mit der Lieferung sind uns aktuelle Sicherheitsdatenblätter für Ihre Lieferung zu übergeben. Sie stellen uns von allen Regressforderungen Dritter für den Fall frei, dass Sie uns die Sicherheitsdatenblätter nicht oder verspätet liefern. Das gleiche gilt für alle späteren Änderungen. Sollten Sie uns schuldhaft eine Lieferung/Leistung erbringen, die nicht frei von Rechten Dritter in Deutschland oder, sofern Sie hierüber unterrichtet sind, im Bestimmungsland ist, werden Sie für alle sich hieraus für uns ergebenden finanziellen Nachteile aufkommen.
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Wir werden Ihnen offene Mängel der Lieferung/Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung bei uns. Werden offene Mängel bei einer Ware festgestellt, die von Ihnen direkt an die von uns genannten Bestimmungsorte unserer Kunden gesandt wurde, beginnt die Rügefrist erst mit der Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Das gleiche gilt, wenn die Ware seemäßig verpackt wurde. Bei Mengenlieferungen sind wir nur zu Stichproben verpflichtet. Ergibt sich dabei, dass eine unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr vertretbare Menge der Ware den vertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, so sind wir von weiterer Nachprüfung entbunden und können aufgrund des gesamten Stichprobenergebnisses die ganze Lieferung zur Verfügung stellen. Bei Sukzessivlieferungen steht es uns frei, ob wir das Vertragsverhältnis fortsetzen oder ob wir wegen der Mangelhaftigkeit einer Teillieferung die Annahme weiterer Lieferungen ablehnen.
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Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, haben Sie nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Sie tragen insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Aus- und Einbaukosten, Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten. Nachbesserungen oder Neulieferungen haben Sie notfalls im Mehrschichtbetrieb oder im Überstunden- oder Feiertagsstundeneinsatz vorzunehmen, falls dies aus bei uns vorliegenden dringenden betrieblichen Gründen erforderlich und zumutbar ist. Nach dem erfolglosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen uns auch die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.
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Kommen Sie Ihrer Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten und Gefahr – unbeschadet Ihrer Gewährleistungsverpflichtung – selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit Ihnen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von uns – in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht – ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch Ihre Gewährleistungsverpflichtung berührt wird. Wir können Sie dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.
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Die Gewährleistungszeit beträgt drei Jahre, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Lieferanschrift. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in unserer schriftlichen Abnahmeerklärung genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne Ihr Verschulden, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Die Gewährleistungszeit für Ersatzteile beträgt zwei Jahre nach Einbau/Inbetriebnahme und endet spätestens vier Jahre nach Lieferung. Die Gewährleistungszeit für Bauwerke richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
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Solange über die Berechtigung unserer Reklamation verhandelt wird bzw. Nacherfüllungsversuche stattfinden, ist die Gewährleistungszeit für die betroffene Lieferung/Leistung, für Anlagen/Anlagenteile von der Meldung der Betriebsstörung an, bis zum Abschluss der Verhandlungen bzw. bis zum Ende der Reparaturarbeiten gehemmt. Liefern Sie im Rahmen der Nacherfüllung Ersatz oder ein nachgebessertes Teil, so beginnt die Verjährungsfrist für das gelieferte Teil mit dessen Einbau/Abnahme neu zu laufen. Diese Regelung gilt nicht, wenn nur ein geringfügiger Mangel eines gelieferten Teils durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung ohne nennenswerten Aufwand an Zeit und Kosten beseitigt werden kann oder wir nach Ihrem Verhalten davon ausgehen mussten, dass Sie sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sahen, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanz- oder ähnlichen Gründen vornahmen.
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Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregeln oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, sind wir berechtigt, von Ihnen die Freistellung von derartigen Ansprüchen zu verlangen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler eines Liefergegenstands verursacht worden ist. Im Rahmen Ihrer Haftung tragen Sie sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung. Macht ein sicherheitsrelevanter Fehler der Liefergegenstände eine Rückrufaktion erforderlich oder wird diese behördlich angeordnet, tragen Sie ebenfalls die entsprechenden Kosten und Aufwendungen der Rückrufaktion. Inhalt und Umfang eines solchen Rückrufes werden wir – soweit möglich und zumutbar – mit Ihnen abstimmen.
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Rückgriffansprüche, die uns Ihnen gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen der Produkthaftung zustehen, verjähren nicht früher als unsere eigenen Verpflichtungen gegenüber Dritten.
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Sie werden, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als Ihre Produkte erkennbar sind. Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Sie werden mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Außerdem werden Sie sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.